Bürgerinformation

Der nachfolgende Auszug aus der Niederschrift der letzten Gemeinderatsitzung vom 06.10.2020 möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis geben:

Geplante Straßenbaumaßnahme Lindenstraße/ Ahornweg

Das Ratsmitglied Thorsten Jörig fragt an, wann die geplante Straßenbaumaßnahme Lindenstraße/ Ahornweg umgesetzt wird.

Nach den beiden Straßenbaumaßnahmen Kiefernweg und Buchenweg ist als letzter Bauabschnitt der Ausbau der Lindenstraße und Ahornweg in einem Zuge geplant. Ursprünglich sollten der Ausbau der beiden Straßen zusammen bereits 2019 erfolgen.

Insbesondere im Ahornweg sind mittlerweile große Teile der Teerdecke stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Kanal ist in einem sehr schlechten Zustand und war auch schon an einigen Stellen gebrochen. Auch in der Lindenstraße gibt es bereits mehrere Stellen an der die Teerdecke beschädigt ist. 

Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass der Gemeinderat nach Abschluss der Baumaßnahme Buchenweg aufgrund vieler Anfragen von der Bevölkerung gebeten wurde den dritten Bauabschnitt Lindenstraße/ Ahornweg nicht zu forcieren, da die Mitbürger finanziell aufgrund der beiden vorangegangenen Bauabschnitte stark belastet waren.

Zudem wurden, bedingt durch die kürzlich vollzogene Fusion der beiden Verbandsgemeinden Emmelshausen und St. Goar- Oberwesel, auch andere Baumaßnahmen in der Verbandsgemeinde mit Verzögerung begonnen.

Weiter war, wie dem Gemeinderat bekannt sein dürfte, die Abrechnungsart bei Straßenbaumaßnahmen in der politischen Diskussion. Es stand zur Debatte ob die Beteiligung der Bürger an Ausbaumaßnahmen sogar völlig entfallen sollte. Dafür sollte das Land Rheinland- Pfalz die Kosten für Straßenbaumaßnahmen generell übernehmen. Durch Gerichte wurde die Abrechnungsart der wiederkehrenden Ausbaubeiträge kürzlich jedoch für rechtens erklärt, so dass die Rechtslage für die Ortsgemeinde Mermuth unverändert bleiben dürfte.

Der Vorsitzende wird bei der Bauabteilung der Verbandsgemeinde in Erfahrung bringen für welchen Zeitraum die Kanalsanierung in Mermuth geplant ist. In diesem Zuge soll dann auch die Straßeninstandsetzung durch die Ortsgemeinde erfolgen.